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Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts.

Der Fiskus muss sich nicht stärker an den Kosten der Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligten. Der gesetzliche Ausschluss von den Werbungskosten ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde.

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Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die deutsche Beteiligung an der ersten großen Schuldenaufnahme durch die EU zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Geistiges Heilen erlaubt Am 2. März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 784/03) zugunsten der Heiler entschieden: Wer die Selbstheilungskräfte des Patienten durch Handauflegen aktiviert und dabei keine Diagnosen stellt, benötigt keine Heilpraktikererlaubnis. Ab sofort müssen Heiler den Patienten lediglich schriftlich darauf hinweisen, dass deren Tätigkeit nicht die eines Arztes ersetzt. Diese Information kann dem Patienten entweder vor Behandlungsbeginn in Form eines Merkblatts überreicht oder gut sichtbar im Behandlungszimmer ausgehängt werden. Weitere Informationen zu dem Entscheid, der vom Dachverband für Geistiges Heilen in einem zähen Rechtsstreit erwirkt wurde, finden sich auf deren Homepage unter www.dgh-ev.de.

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber. Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber.