Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Um das Bundesverfassungsgericht vor autoritären Kräften zu schützen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein Ausländer einen terroristischen Anschlag verüben werde".

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute. Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute.

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Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Grundlage seiner Abhörpraxis im Ausland – für die klagenden

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD schützen. Doch die Karlsruher Richter werden in Wirklichkeit von gänzlich anderer Seite bedroht. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth. Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht gegen die AfD schützen. Doch die Karlsruher Richter werden in Wirklichkeit von gänzlich anderer Seite bedroht. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.