Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute Vormittag seine Entscheidung über die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Beanstandet der Zweite Senat die Abgabe, drohen dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe.

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Die Ampel-Koalition und die Union haben beschlossen, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben.

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig?

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Freitag darüber, welches Wahlrecht am 26. September gilt.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt. Eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten ist noch keine Tatsachenbehauptung.