Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (“Hartz ...

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten...

"Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich" erklärt die Bonner Wirtschaftlerin Schnabel. Sie spricht sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone aus.

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsruher Richter werden darüber entscheid...

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten