Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland ist verfassungskonform. 12 deutsche Professor zeigen, auf welcher fehlerhaften Grundlage dieser Beschluss basiert. 

Bundesverfassungsgericht verpasste den 1. April Nepalesin zwingt deutschen Gesetzgeber zu Maßnahmen bis 2050. Das kan...

Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum politischer Auseinandersetzungen Das Bundesverfassungsgericht im Zentrum poli...

Die Voraussetzungen zur Haftung für Internetanschluss sind klärungsbedürftig

"Verkommenes BRD-System" muss keine "Verunglimpfung des Staates" sein

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Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Reformpläne. Erfahren Sie, welche Änderungen anstehen und warum sie wichtig sind.

Seehofer erklärte, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielte sich "staatszersetzend". Die AfD scheiterte mit ihrem Eilantrag, dass ihm diese Äußerungen untersagt werden.

Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht. Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht.