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Die Ampel-Koalition und die Union haben beschlossen, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben.

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig?

In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen. In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung

Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist in Karlsruhe gescheitert. Die Linksfraktion meinte, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern

Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle der Regelungen richteten.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.