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Results 121 - 130 of 923 for Bundesverfassungsgericht (0.19 sec)

  1. Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen für Zwan...

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    www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-setzt-grenzen-fuer-zwangsbehandlun...
    Fri Jul 30 09:57:05 UTC 2021
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  2. Afghanische Asylbewerber klagen erfolgreich vor...

    Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.
    www.epochtimes.de/politik/deutschland/afghanische-asylbewerber-klagen-erfolgreich-vor-bundesverfa...
    Tue Jul 07 09:32:07 UTC 2020
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  3. ARCHE Bundesverfassungsgericht Vaterschaft_06a ...

    www.archeviva.com/bundesverfassungsgericht-bverfg-karlsruhe-gesetzliche-regelungen-ueber-die-vate...
    Sun Mar 09 01:16:02 UTC 2025
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  4. ARCHE Bundesverfassungsgericht Vaterschaft_01a ...

    www.archeviva.com/bundesverfassungsgericht-bverfg-karlsruhe-gesetzliche-regelungen-ueber-die-vate...
    Sun Mar 09 01:15:49 UTC 2025
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  5. Streit um Rundfunkbeitrag geht vors Bundesverfa...

    Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.
    www.epochtimes.de/politik/deutschland/streit-um-rundfunkbeitrag-geht-vors-bundesverfassungsgerich...
    Wed May 11 14:08:00 UTC 2016
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  6. Bundesverfassungsgericht: Gefährder dürfen abge...

    Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß.
    jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesverfassungsgericht-gefaehrder-duerfen-abgeschoben...
    Thu Nov 14 02:41:56 UTC 2024
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  7. AfD kritisiert Grundgesetzänderung zum Bundesve...

    Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an.
    jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-kritisiert-grundgesetzaenderung-zum-bundesverfassun...
    Sat Nov 16 06:37:40 UTC 2024
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  8. AfD will Kandidaten für Bundesverfassungsgerich...

    Die AfD will offenbar einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters aufstellen.
    www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-will-kandidaten-fuer-bundesverfassungsgericht-aufstelle...
    Fri Nov 16 05:39:19 UTC 2018
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  9. Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäuf...

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    www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-laesst-ezb-anleihenkaeufe-pruefen-...
    Tue Aug 15 07:46:48 UTC 2017
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  10. Medizinstudium: Bundesverfassungsgericht verhan...

    Auf einen Studienplatz zum Medizinstudium wartet man bis zu 6,5 Jahre, auf einen Platz kommen fünf Bewerber. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über den Nummerus Clausus in diesem Studienfach.
    www.epochtimes.de/wissen/medizinstudium-bundesverfassungsgericht-verhandelt-nummerus-clausus-a222...
    Sat Sep 30 07:40:51 UTC 2017
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