Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute. Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute.

Mit einem gestern verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Kurzbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Steinmeier: Das Bundesverfassungsgericht gehört uns! Beim angekündigten und gut geplanten Marsch durch die Institutio...

Um das Bundesverfassungsgericht vor autoritären Kräften zu schützen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein Ausländer einen terroristischen Anschlag verüben werde".

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Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage...

Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen. Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht.

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