Mit einem gestern verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Kurzbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Steinmeier: Das Bundesverfassungsgericht gehört uns! Beim angekündigten und gut geplanten Marsch durch die Institutio...

Um das Bundesverfassungsgericht vor autoritären Kräften zu schützen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung vorgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 27. Juli, dass Abschiebungen vorgenommen werden können, wenn "aufgrund von tatsächlichen Anhaltspunkten ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass ein Ausländer einen terroristischen Anschlag verüben werde".

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Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts.

Wirtschaft Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage...

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht.

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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde für Tempolimit ab Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Aut...