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Results 1421 - 1430 of 1,449 for Bundesverfassungsgericht (0.14 sec)

  1. Posten im MDR-Rundfunkrat verwehrt: Sächsisches...

    Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Nach der Geschäftsordnung steht der AfD hier eigentlich ein Posten zu. Die Regierungskoalition bestehend aus CDU, SPD und Grüne änderte jedoch kurzerhand das Verfahren.
    apollo-news.net/posten-im-mdr-rundfunkrat-verwehrt-saechsisches-landesverfassungsgericht-haelt-au...
    Fri Nov 22 05:58:54 UTC 2024
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  2. Bayern: SPD möchte "kraftmeiernde Rhetorik" der...

    Die SPD in Bayern möchte von der CSU-Regierung die genaue Bedeutung ihrer genutzten Begriffe wissen. Wenn ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantwortet würde, droht sie mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
    www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-spd-moechte-kraftmeiernde-rhetorik-der-csu-regierung...
    Fri Jul 06 09:16:07 UTC 2018
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  3. Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots du...

    Diese Frage wurde Katja Adler (FDP) am 13.10.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!
    www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-adler/fragen-antworten/werden-sie-fuer-die-pruefung-eines-...
    Mon Aug 03 01:13:47 UTC 2026
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  4. Der Pharma- und Impfkomplex – Hintergrund

    Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichtes, das für den Schutz...
    www.hintergrund.de/medien/der-pharma-und-impfkomplex/
    Tue Aug 04 08:31:16 UTC 2026
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  5. Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots du...

    Diese Frage wurde Markus Koob (CDU) am 13.10.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!
    www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-koob/fragen-antworten/werden-sie-fuer-die-pruefung-eines-...
    Mon Aug 03 01:16:41 UTC 2026
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  6. NachDenkSeiten – Die kritische Website > Vermà ...

    verbreiteten Meinung hat das Bundes­verfassungsgericht 1995 nicht die Vermögensteuer...
    www.nachdenkseiten.de/wp-print.php
    Sat Aug 08 14:14:07 UTC 2026
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  7. Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots du...

    Diese Frage wurde Ye-One Rhie (SPD) am 26.01.2025 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!
    www.abgeordnetenwatch.de/profile/ye-one-rhie/fragen-antworten/werden-sie-fuer-die-pruefung-eines-...
    Mon Aug 03 07:39:31 UTC 2026
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  8. Neues Gesetz ermöglicht politische Einflussnahm...

    Bundesverfassungs­gericht , Grundgesetzänderung...
    haintz.media/artikel/recht/neues-gesetz-ermoeglicht-politische-einflussnahme-auf-die-justiz/
    Sun Dec 22 13:31:37 UTC 2024
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  9. Wird an der Verfassungsgemäßen Besoldung der Be...

    Diese Frage wurde Thomas Hering (CDU) am 21.06.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!
    www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-hering/fragen-antworten/wird-an-der-verfassungsgemaessen-...
    Tue Aug 04 10:07:12 UTC 2026
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  10. EuGH Archives - Die Unbestechlichen

    weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...
    dieunbestechlichen.com/tag/eugh/
    Sat Jul 25 15:24:21 UTC 2026
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