Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig?

In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen. In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen.

Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Was wußte der Verfassungsschutz? 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes vorzuenthalten. Nun klagen sie in Karlsruhe. Was wußte der Verfassungsschutz? 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes vorzuenthalten. Nun klagen sie in Karlsruhe.

2021 geriet ein Thüringer Richter mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an Schulen in die Schlagzeilen. Doch ein Gericht veurteilte den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe. Auch Karlsruhe springt ihm nicht bei. 2021 geriet ein Thüringer Richter mit einem Urteil gegen Corona-Maßnahmen an Schulen in die Schlagzeilen. Doch ein Gericht veurteilte den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe. Auch Karlsruhe springt ihm nicht bei.

Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu

Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen. Union und SPD wollen eigentlich die freiwillige Aufnahmen von Afghanen beenden und bereits bestehende Zusagen zurücknehmen. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem nun Grenzen und verlangt Einzelfallprüfungen.

Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht weist Weg in d...

Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz | abgeordnetenwatch Direkt zum Inhalt Schließen abgeordnetenw...

Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden