Der RBB ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die Einwände des Senders zurück.

Die Arbeit im Bundestag wird durch Ausschüsse organisiert, doch der AfD wurden bisher keine Vorsitzposten zugeteilt. Dagegen klagte die Partei. Nun hat das Gericht entschieden.

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Die Stadt Kassel hat einen Aufzug von Kritikern der Corona-Beschränkungen verboten. Die Gerichte bestätigten das Verbot. Nun treffen sich die Teilnehmer in Fulda.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das...

Zwei Richterposten des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht müssen neu besetzt werden. Bislang lässt der Bundestag jedoch keine Eile erkennen.

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig de...

Die AfD Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.