In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen. In einem sind sich die Ampel und die Union einig: Die eigenen Pfründe gilt es überall zu sichern. Auch die geplante Änderung des Grundgesetzes zum Bundesverfassungsgericht dient nur dem Schutz von Interessen Einiger. Ein Kommentar von Hans-Georg-Maaßen.

Was wußte der Verfassungsschutz? 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes vorzuenthalten. Nun klagen sie in Karlsruhe. Was wußte der Verfassungsschutz? 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes vorzuenthalten. Nun klagen sie in Karlsruhe.

Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft Klimaschutz – Bundesverfassungsgericht weist Weg in d...

Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Teile des im Juni 2023 verabschiedeten neuen Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute Vormittag seine Entscheidung über die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Beanstandet der Zweite Senat die Abgabe, drohen dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe.

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