Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen.

Wenn sie über Beleidigungen entscheiden, müssen Richter auch die Meinungsfreiheit berücksichtigen. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen ehrschmälernder

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu berücksichtigen, wenn es nicht um die Äußerung selbst, sondern um deren Bewertung als "jugendgefährdend" geht.

Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverw...

Skip to content 4. 03. 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht m...

Laut den Linken gebe es Hinweise darauf, dass das geplante Finanzpaket von Union und SPD unter Mitarbeit des Finanzministeriums erstellt worden sei.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, rückt wie erwartet an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts.

Bundesverfassungsgericht stellt FORMALISMUS ÜBER MENSCHENVERSTAND Bei vorliegendem VÖLKERMORD, VERFASSUNGSHOCHVERRAT,...

„Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder H...