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Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge. Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.

Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht. Die Politik verspielt nun auch den Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Mit der designierten Richterin Brosius-Gersdorf wird nicht einmal mehr versucht, zu vertuschen, daß man für die höchste Rechtsprechung vor allem beinharte Ideologen sucht.

Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

"Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Bundesregierung und Bundestag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wollen. Durch Ihre Ignoranz verhöhnen sie geradezu das Bundesverfassungsgericht und treten dessen Rechtsprechung mit Füßen", so die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach.

Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

Zum Inhalt springen Justiz , Polizei Bayern , Bundesverfassungsgericht , Verfassungsschutz Bundesverfassungsgericht b...

Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht neu besetzt“ ). Der...

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hessens Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig Anzeige Suchbegriff...