Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Hessens Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig Anzeige Suchbegriff...

Entscheidend für den Entzug des Sorgerechts: „gravierend schädigendes Erziehungsversagen“ Entzug des Sorgerechts ersc...

HEIDEROSE MANTHEY UNO NATO ALLIIERTE FÜR DIE SICHERHEIT DER KINDER IN ALLEN LÄNDERN DER ERDE. Foto: ARCHE.

Kommentare zu: Demo am Bundesverfassungsgericht: Anwälte und Pfleger...

Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht: Wird die „Kinderehe“...

Stiftungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Schallende Ohrfeige...

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe „nicht hinreichend dargelegt, daß entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sie in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die AfD sieht sich nach wie vor im Recht.

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