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Das Bundesverfassungsgericht blamiert sich schon wieder (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘) mit einem parteiischen und sogar widersprüchlichen Urteil sowie Beschluss. Es geht um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, welches jeder Bundestagsfraktion explizit zusteht, doch seit 2017 der AfD verweigert wird. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien...

Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

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Die AfD ist der böse Bube und der schwarze Peter zugleich. Glaubt man den linksgrünen Medien und Politikern, so machen die "Höckes" selbst vor dem

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Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt un...

Das Bundesverfassungsgericht beruft sich auf ein noch fehlendes Zustimmungsgesetz und kann die Sorgen der Klägerin nicht nachvollziehen.