Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute. Das Bundesverfassungsgericht informiert einen ausgewählten Kreis von Journalisten vorab über seine Urteile. Die Prozeßparteien bleiben aber ahnungslos. Dagegen klagt die AfD – Entscheidung heute.

Bitterer Tag für das BSW: Das Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Klagen der Partei ab, mit denen sie sich Resthoffnung auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen konnte. Wie begründen die Richter die Entscheidung? Bitterer Tag für das BSW: Das Bundesverfassungsgericht lehnt zwei Klagen der Partei ab, mit denen sie sich Resthoffnung auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen konnte. Wie begründen die Richter die Entscheidung?

Mit einem gestern verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Kurzbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Dunkel Hell Dunkel Hell Das Bundesverfassungsgericht im Visier der Parteien 2. August 2024 Max C. Schmitt in 3 min le...

Skip to content Wie erklären die wichtigsten Klimaorganisationen Deutschlands den Zusammenhang zwischen Treibhausgase...

Berliner US-Satiriker wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt / Anwalt: Verletzung von Meinungs- und Kunstfreiheit / Bundesverfassungsgericht will sich nicht zu Vorwürfen der Willkür und der politischen Instrumentalisierung äußern