Das Bundesverfassungsgericht beruft sich auf ein noch fehlendes Zustimmungsgesetz und kann die Sorgen der Klägerin nicht nachvollziehen.

Grenzöffnung: Bundesverfassungsgericht weist Organklage der AfD ab - Opposition24

Ramadan statt Ostern: Unterwerfung durch das Bundesverfassungsgericht! - Opposition24

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Bundesverfassungsgericht bestätigt für Kölner Demo Verbot von Video-Rede aus dem Ausland.

Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der gemeinsamen...

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate.

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.