Öffentlich-rechtliche Sender werben mit "Werten" für ihre Finanzierung

Karlsruher Richter weisen Beschwerde des Politikers ab

Mehr als jede andere Institution galt das Bundesverfassungsgericht lange als unerschütterlicher Fixpunkt der Republik. In Allensbach- und Infratest-Umfragen

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Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht

Die Europäische Bankenunion soll als Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise gelten. Doch es gibt Kritiker.

Eilklagen von Gauweiler, Lucke und Henkel werden abgelehnt, um das Ziel der Geldpolitik, die Anhebung der Inflation, nicht zu gefährden. Indessen macht sich auch bei Notenbankern die Einsicht breit, dass dafür höhere Löhne wichtig sind

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Zum Inhalt springen Justiz , Migration Abschiebungen , Bundesverfassungsgericht , Gastbeitrag , Justiz , Migration Bu...

(David Berger) Ein wichtiger juristischer Erfolg für den Publizisten Oliver Janich: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Landgerichts München I aufgehoben und festgestellt, dass Janich in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurde. Der Fall muss nun erneut verhandelt werden.