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Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht

Die Europäische Bankenunion soll als Antwort auf Europas Finanz- und Schuldenkrise gelten. Doch es gibt Kritiker.

Die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft Haben leibliche Väter das Recht, die von einem Familiengericht gesetzlich ...

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Zum Inhalt springen Justiz , Migration Abschiebungen , Bundesverfassungsgericht , Gastbeitrag , Justiz , Migration Bu...

Eilklagen von Gauweiler, Lucke und Henkel werden abgelehnt, um das Ziel der Geldpolitik, die Anhebung der Inflation, nicht zu gefährden. Indessen macht sich auch bei Notenbankern die Einsicht breit, dass dafür höhere Löhne wichtig sind

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.