Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt un...

Das Bundesverfassungsgericht beruft sich auf ein noch fehlendes Zustimmungsgesetz und kann die Sorgen der Klägerin nicht nachvollziehen.

Grenzöffnung: Bundesverfassungsgericht weist Organklage der AfD ab - Opposition24

Ramadan statt Ostern: Unterwerfung durch das Bundesverfassungsgericht! - Opposition24

Bundesverfassungsgericht bestätigt für Kölner Demo Verbot von Video-Rede aus dem Ausland.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit Klagen zum Wahlrecht in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Begründung für eine...

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Kommentare zu: Demo am Bundesverfassungsgericht: Anwälte und Pfleger...

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt.