Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, "weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen", so Friedrich

Demo für alle: Warum machen Transgender-Aktivisten Hetzjagd auf eine lesbische Feministin? Was sagt das Bundesverfassungsgericht über das "dritte Geschlecht"?

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Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht neu besetzt“ ). Der...

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Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung.

Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz