Der Bundestag hat am Donnerstag die Nachfolger von Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König ins Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Kandidaten Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten. Zuvor war die Wahl verschoben worden, nachdem es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hatte.

Das Vertrauen in Staat, Politik und Medien ist auf dem Tiefpunkt. Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt: Bundesregierung, Bundestag, Parteien und sogar das Bundesverfassungsgericht verlieren deutlich – nur das Grundgesetz bleibt vergleichsweise stabil.

Search for: Search Button Am Gepostet am 06.06.2019 25.04.2022 von David Berger in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fa...

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die Bundesbank sieht "darin eine Bestärkung, den europäischen Aufsichtsmechanismus in Europa und in Deutschland im Interesse der europäischen Finanzstabilität weiterzuentwickeln."