Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der Bundesverfassungsgerichts nicht konform mit (…)

Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsru...

Die Richter geben der Politik im heute veröffentlichen Beschluss sehr detaillierte Anweisungen, wie eine verfassungskonforme Ausgestaltung auszusehen hat

Er ist der leibliche Vater, aber nicht der rechtliche. Nachdem ein Versuch beim Oberlandesgericht gescheitert war, daran etwas zu ändern, zog ein Vater vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter in Karlsruhe wollen nun unter anderem die „Bindungssituation von Kindern“ erörtern.

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Migranten wehren sich gegen eine mögliche Abschiebung.

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die EZB, geltende Verträge gebrochen hat und die Bundesregierung sich dadurch schuldig gemacht hat nichts gegen den Rechtsbruch unternommen zu haben, will die neue Chefin der EZB, Christine Lagarde, "diplomatisch" darauf reagieren.

Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert. Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert.

Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr - von der allmächtigen SPD gewollt - in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ruft alle, die für den Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte eintreten, zur Teilnahme an einer Demonstration am Freitag, den 11. Juli, um 9 Uhr vor dem Reichstag in Berlin auf.