Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem verkündeten Urteil dieses Streikverbot.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Zum Inhalt springen Justiz , Politik Bundesverfassungsgericht , Demokratie , Justiz , Politik Bundesverfassungsgerich...

Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."

vor 5 Stunden Esa-Satellitenpaar erzeugt künstliche Sonnenfinsternis vor 5 Stunden Minnesota: Tatverdächtiger fuhr zu...

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (“Hartz ...

Zum Inhalt springen X Jetzt erst recht Deine Spende für eine starke Zivilgesellschaft Jetzt spenden Anlasslose Vorrat...

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten...