Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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Ein Jahr nach der Anhörung im Petitionsausschuss zur "Gemeinsamen Erklärung", deren Gesicht Vera Lengsfeld und damals noch Henryk Broder waren, ist auch dem letzten der Petenten klar geworden, wie sehr man von Seiten der Politiker der Altparteien seine Stimme und damit auch die Demokratie verachtet. Dass das möglich ist, liegt auch an einem unausgereiften Petitionsrecht, das noch in einer Zeit entstand, als Politiker mehr die Sorge um das Volk als die um ihre Macht, verbunden mit dem offen sprechenden Volk umtrieb. Deshalb holen Vera Lengsfeld und ihre Mitstreiter nun zu einer neuen Petition aus, die selbstverständlich auch PP unterstützen wird (DB).

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerp...

Am obersten deutschen Gericht in Karlsruhe findet morgen eine Verhandlung statt, die nur für Geimpfte und Genesene zugänglich sein wird. Auch (…)

Hartz-IV-Kürzungen von 60 Prozent und mehr darf es seit November 2019 nicht mehr geben. 30 Prozent und weniger bleiben erlaubt, sollen aber...

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

Da sind wir aber mal gespannt, ob Olaf Scholz das politisch überleben wird, oder ob das BVG seine schützende Hand über den sichtbar angeschlagenen Kanzler hält: