Das Bundesverfassungsgericht blamiert sich schon wieder (siehe zuletzt ‚Bundesverfassungsgericht verweigert einstweiligen Rechtsschutz vor einrichtungsbezogener Impfpflicht‘) mit einem parteiischen und sogar widersprüchlichen Urteil sowie Beschluss. Es geht um das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten, welches jeder Bundestagsfraktion explizit zusteht, doch seit 2017 der AfD verweigert wird. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Zwei angesetzte Verhandlungstage deuten nach Meinung von Beobachtern darauf hin, dass sich die Richter auch mit grundsätzlichen Fragen beschäftigen werden

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Uneinsichtigen Patienten sollten nur in äußerst besonderen Situationen gegen ihren Willen behandelt werden. Eine Zwangsbehandlung sei "nur als letztes Mittel" und nur unter engen gesetzlichen Grenzen zulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Kandidatin scheitert überraschend. Politische Querelen blockieren Neubesetzung. Droht nun eine Verfassungskrise?