Bundesverfassungsgericht stellt umstrittene Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter vorerst ein! Seit Jahren ...

Zum Inhalt springen X Ob Chatkontrolle oder Staatstrojaner - mit deiner Hilfe bleiben wir dran. Jetzt spenden Das Bun...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Organklage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein Ordnungsgeld als unzulässig verworfen.

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Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Zum Inhalt springen Impfung , Justiz Bundesverfassungsgericht , Corona , Impfpflicht , Justiz „Das Bundesverfassungsg...