Gebührenerhöhung mit der Brechstange: ARD und ZDF klagen vor Bundesverfassungsgericht auf höhere Beiträge Anzeige Suc...

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für ...

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Am Dienstag prüft das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, ob Seehofer mit seinen Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzte.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Nachfolger von Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König ins Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Kandidaten Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten. Zuvor war die Wahl verschoben worden, nachdem es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hatte.

Das Vertrauen in Staat, Politik und Medien ist auf dem Tiefpunkt. Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt: Bundesregierung, Bundestag, Parteien und sogar das Bundesverfassungsgericht verlieren deutlich – nur das Grundgesetz bleibt vergleichsweise stabil.

Search for: Search Button Am Gepostet am 06.06.2019 25.04.2022 von David Berger in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fa...

Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artik...