Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Sondervermögen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie wirft der Regierung eine Zweckentfremdung der Mittel vor und hält daher die Haushalte 2025 und 2026 für verfassungswidrig. Mangels ausreichender Stimmen dürfte der Antrag jedoch scheitern.

Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen F...

Die SPD hat sich auf einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Den Namen möchte die Partei aber noch nicht verraten, sondern sich erst mit Union, Grünen und Linken absprechen.

Skip to content Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein ...

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat vor ideologisierten Richtern im Bundesverfassungsgericht gewarnt.

Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

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Zum Inhalt springen Dezember 18, 2022 12:00 von: Kurschatten Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage...