„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht? „Staat muss Kri...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen annehmen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse.

Es ist schon ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig de...