Grund zur Feier im Angesicht eines eventuell drohenden Krieges ? Zum Geburtstag viel Glück ? 2024-05-23 Das Grundgese...

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Search for: Search Button wir_sind_klein / Pixabay Am Gepostet am 07.11.2019 17.04.2022 von Niki Vogt in Politik & Ak...

Staatsgelder gestrichen: Bundesverfassungsgericht schliesst NPD-Nachfolgepartei für sechs Jahre von der staatlichen F...

Die SPD hat sich auf einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Den Namen möchte die Partei aber noch nicht verraten, sondern sich erst mit Union, Grünen und Linken absprechen.

Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundes...

Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.

Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar ! 2024-03-15 Bundesverfassungsgericht Karlruhe. Oberbürgermeister wegen Vort...

Deutschland, wohin wirst du gesteuert ? Die Themen des Treffens der beiden Verfassungsorgane: Die Krise als Motor der...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Nachfolger von Josef Christ, Ulrich Maidowski und Doris König ins Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Kandidaten Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhielten die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten. Zuvor war die Wahl verschoben worden, nachdem es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben hatte.