Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht nur eine wichtige Entscheidung zur Kompetenz des Gesetzgebers bei der Bewertung von Hochrisikotechnologien getroffen. Die Richter haben am Fall der Kernkraftwerksbetreiber zugleich dargelegt, unter welchen Umständen Unternehmen bei enteignungsähnlichen Eingriffen Anspruch auf Entschädigung haben.

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Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück.