Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

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Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die erste Klage eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem...

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht...

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...

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Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben Bundesregierung und Bundestag im Zusammenhang mit dem Anleiheprogramm der EZB gegen das Grundgesetz...