Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

Der Bundestag plant eine umstrittene Reform, um das Bundesverfassungsgericht vor einer angeblichen Bedrohungen durch rechte Kräfte zu schützen.

Die frische Kraft ist da: Das Neue Medien Portal wartet zum heutigen Tage mit 327 Medien auf Aktuell: Bürgerinitiativ...

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Nach Ansicht der Karlsruher Richter haben Bundesregierung und Bundestag im Zusammenhang mit dem Anleiheprogramm der EZB gegen das Grundgesetz...