ARCHE setzt sich wieder Richtung Karlsruhe in Bewegung: Pforte des BVerfG auch sonntags geöffnet 2020-09-06 Bundesver...

Ob es in Karlsruhe für ein Verbot der NPD reicht, weiß niemand. Am Für und Wider des Vorhabens scheiden sich seit Jahren die Geister.

Wir haben schon viel zu dem Verfahren geschrieben. Heute beschränken wir uns zunächst auf den Hinweis auf einen Artik...

Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Verfassungsbeschwerden zurück, der Bundestag stimmte der deutschen Beteiligung zu. Über diesen Fall und ein Sondervotum spricht Carlos A. Gebauer mit der Rechtsanwältin

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

Der Bundespräsident hat das Gesetz der "Ehe für alle" bestätigt. Wird es noch im Juli-Bundesgesetzblatt veröffentlicht können ab dem 2. Oktober die ersten Ehen geschlossen werden.

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