Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die deutsche Beteiligung an der ersten großen Schuldenaufnahme durch die EU zurückgewiesen.

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Archiv The last query data: Suchen LOS! Jens Spahn kauft Masken: Milliarden Euro später beendet die Justiz den Fall H...

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.