"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats verfassungsfeindliche Ziele, es fehle aber derzeit an "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt".

Die SPD versucht, Ann-Katrin Kaufhold und eine noch nicht namentlich benannte zweite linke Juristin als neue Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese beiden würden für die nächsten 12 Jahre jedes linke Gesetz für verfassungskonform erklären und jedes konservative Gesetz kippen. Es käme einer feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts gleich.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die Bundesbank sieht "darin eine Bestärkung, den europäischen Aufsichtsmechanismus in Europa und in Deutschland im Interesse der europäischen Finanzstabilität weiterzuentwickeln."