Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Ist diese Bank wirklich berechtigt, Risiken in Billionenhöhe aufzunehmen? Ohne die Staaten und ihre Parlamente zu fragen? Die Richter haben Draghi im Verdacht, mit dem Kaufprogramm PSPP Wirtschaftspolitik und Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist der EZB verboten.

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskan...

🔴 LIVE: Demo am Bundesverfassungsgericht: Anwälte für Aufklärung fordern Rücktritt von BVerfG-Chef Harbarth Am Freit...

Wird die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden? Nach Bundesrat und Bundesregierung will am Abend auch der Bundestag beschließen, deshalb vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ein 48-jähriger Syrer hat erneut das Gebäude eines Verfassungsorgans angegriffen, nachdem er bereits zuvor das Bundeskanzleramt und das Bundesverfassungsgericht mit Steinen und Fäkalien beworfen hatte. Demnach will er unbedingt mit Kanzler Scholz sprechen.

Entscheidung des BVerfG ist unanfechtbar ! 2024-03-15 Bundesverfassungsgericht Karlruhe. Oberbürgermeister wegen Vort...

Deutschland, wohin wirst du gesteuert ? Die Themen des Treffens der beiden Verfassungsorgane: Die Krise als Motor der...

Fixed Width Sidebar Absurdes am Abend Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsch...

Merkels beste Zukunfts-Investition: Stephan Harbarth, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, befindet die...

Durch eine eigenmächtige Umdeutung des Wortlauts des Euro-Stabilitätsgesetzes retten die Karlsruher Richter die Bunde...