Bundesministerien weigern sich, Honorare für „ihre“ Journalisten zu veröffentlichen: AfD reicht Organklage beim Bunde...

Zurückweisungen an der Grenze «nicht nur möglich, sondern sogar geboten»: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsg...

Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen die Fraktionen von FDP, Linker und Grünen nun gegen die Bundesregierung.

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.

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https://youtu.be/fHAlDQPmcbI

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundes...

Startseite - Zurück - Drucken NachDenkSeiten – Die kritische Website Titel: â Staat muss Kritik aushaltenâ – Was sagt...

EILT: Bundesverfassungsgericht erklärt den Ampel-Trick, die Umwidmung von Corona-Krediten, für verfassungswidrig Das ...