Das Bundesverfassungsgericht hat den billigen Ampeltrick - die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen - für unzulässig erklärt. Das zweite

EU-Richter halten die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken. Sucht Karlsruhe die Konfrontation mit Luxemburg?

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Europäische Bankenunion abgewiesen. Die Bundesbank sieht "darin eine Bestärkung, den europäischen Aufsichtsmechanismus in Europa und in Deutschland im Interesse der europäischen Finanzstabilität weiterzuentwickeln."

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Beamte dürfen in Deutschland auch weiterhin nicht streiken, bestätigte das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück.

Grund zur Feier im Angesicht eines eventuell drohenden Krieges ? Zum Geburtstag viel Glück ? 2024-05-23 Das Grundgese...

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AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."