Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Grundgesetz Artikel 20 in einer sehr speziellen Formulierung machen sich auf den Weg nach Karlsruhe. Ralph Boes und sein Team werden von Berlin au

Erneute Schlappe für die Ampel: Bundesverfassungsgericht hebt die Wahlrechtsreform teilweise wieder auf Kriegt diese ...

Fixed Width Sidebar Absurdes am Abend Sind wir jetzt alle Reichsbürger? Laut Bundesverfassungsgericht ist das Deutsch...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus und gilt als linke Ideologin. Dennoch möchte die CSU die Kandidatin wählen – wichtiger sei das „geschlossene Votum der Parteien der Mitte“, so Landesgruppenchef Hoffmann.

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Grund zur Feier im Angesicht eines eventuell drohenden Krieges ? Zum Geburtstag viel Glück ? 2024-05-23 Das Grundgese...

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EILT: Bundesverfassungsgericht erklärt den Ampel-Trick, die Umwidmung von Corona-Krediten, für verfassungswidrig Das ...