Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

Die Grünen kritisieren die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beim Sondervermögen Infrastruktur. Ökonomen und Juristen halten die Verschiebung von Ausgaben aus dem regulären Haushalt für verfassungswidrig. Bald könnte die Sache in Karlsruhe landen.

Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das

Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe Mit der in ...

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