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Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen. Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen.

Search for: Search Button Am Gepostet am 25.03.2020 von Redaktion in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fas­sungs­ge­ric...

Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht - Opposition24

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.