Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe urteilt: „Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. E...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlic...

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.

Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und

Richter vom Bundesverfassungsgericht weisen mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zurück.

Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem verkündeten Urteil dieses Streikverbot.

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