Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.

Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die deutsche Beteiligung an der ersten großen Schuldenaufnahme durch die EU zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verordnung einer Sicherungsverwahrung stark eingeschränkt. Bis zur Neuregelung dürfen nur Täter eingewiesen werden, von denen „eine hochgradige Gefahr“ ausgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Verwahrung von Straftätern in psychiatrischen Kliniken gebilligt. Das sogenannte Therapieunterbringungsgesetz war nach einem Urteil des Menschengerichtshofes nötig geworden.

Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer 82 Jahre alten Frau gegen das generische Maskulinum in Sparkassen-Formularen wegen Mängeln in der Begründung abgewiesen. Die Saarländerin hatte gegen ihre Sparkasse geklagt, weil sie nicht explizit in der weiblichen Form als „Kundin“ angesprochen wurde.

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