Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de IMI-Standpunkt 2009/048 Erklärung zum Urtei...

Diese Frage wurde Daniel Günther (CDU) am 01.10.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!

Der umstrittene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht...

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt am Zug: Die erste Klage eines öffentlich-rechtlichen Senders gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt zu einem...

AfD-Politiker: "Nicht zum ersten Mal begehren die Bürger unseres Landes gegen öffentlich-rechtliche Meinungsmache und die Zwangsgebühren-Finanzierung von ARD und ZDF auf. Bisher hat sich das Verfassungsgericht noch immer auf die Seite der Mainstream-Politik und der Mainstream-Sender gestellt. Das war auch diesmal nicht anders zu erwarten."

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger haben vergangene Woche Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen die Richterinnen Prof. Dr. Christine

Systemkonformes Bundesverfassungsgericht unter Harbarth: Zwangsgebührenfunk “konstituierend für die freiheitlich-demo...

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Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG wird aufrecht erhalten BVerfG: Anordnung der Haus...

In amtlicher Funktion haben ausländische Regierungspolitiker kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich kein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen.