Fixed Width Sidebar Rechtsprechung in Deutschland Ist die Ablehnung des Befangenheitsantrages gegen den Präsidenten d...

In ihrem Urteil zur Drohnensteuerung von der US-Militärbasis Ramstein aus setzten sich die höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) in

Diese Frage wurde Daniela Rump (SPD) am 23.07.2025 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

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Beitrag teilen Drucken PDF vorlesen Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gef...

Diese Frage wurde Paul Ziemiak (CDU) am 23.02.2024 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!

Die Bundesregierung muss einen knapp zwei Jahre alten Jordanier nach Deutschland einreisen lassen. Sicherheitsbehörden wollten das verhindern, weil dessen Eltern für das terrorverherrlichende Palästina-Netzwerk „Samidoun“ aktiv sein sollen.

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung von Grundrechten und Freiheiten der Bürger in der Corona-Krise. Der Gesetzgeber müsse die Maßstäbe seines Handelns klarstellen – etwa durch ein Maßnahmengesetz.