BERLIN. Eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber hat angekündigt, daß Bundesverfassungsgericht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Entscheidungen das Eigetum der Deutschen gefährdet, kritisierte Kerber. BERLIN. Eine Gruppe von Euro-Kritikern um den Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber hat angekündigt, daß Bundesverfassungsgericht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihren Entscheidungen das Eigetum der Deutschen gefährdet, kritisierte Kerber.

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Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vorerst gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines...

Kommentare zu: Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe...

Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein 1179...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß. Terrorverdächtige Ausländer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgeschoben werden. Eine entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Das entschieden die Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzbeschluß.

Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Ziel ist der Schutz Karlsruhes vor politischer Beeinflussung. Die AfD meldet Zweifel an.