Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht BND-Gesetz kassiert: Karlsruhe zwingt den Staat zur Kurskorr...

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das? Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte eine vollständige Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht will nun zur zeitgleich abgehaltenen Bundestagswahl nur minimale Verstöße erkannt haben. Was bedeutet das?

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen...

Bundesverfassungsgericht spricht erneut Unrecht - Opposition24

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Ob Online-Kauf, Arztrecherche oder Partnersuche - bei vielen ist das Smartphone in allen Lebenslagen dabei. Dass Kriminalpolizisten die Geräte von Verdächtigen neuerdings heimlich anzapfen dürfen, alarmiert Bürgerrechtler. In Karlsruhe formiert…

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Der Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat wird seit 2013 für jede Wohnung erhoben - auch ohne Fernseher.