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Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Grundlage seiner Abhörpraxis im Ausland – für die klagenden

Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts.

Der Fiskus muss sich nicht stärker an den Kosten der Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligten. Der gesetzliche Ausschluss von den Werbungskosten ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

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Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.