Konkrete Angaben zum Besuch des EGMR in Karlsruhe werden der Öffentlichkeit vorenthalten 2015-02-05 Bundesverfassungs...

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“.

Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts.

Der Fiskus muss sich nicht stärker an den Kosten der Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligten. Der gesetzliche Ausschluss von den Werbungskosten ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlic...

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.

Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen.

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein ...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.