Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die in der Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit bleibt die Ausgangssperre gültig.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.

Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Mehr als jede andere Institution galt das Bundesverfassungsgericht lange als unerschütterlicher Fixpunkt der Republik. In Allensbach- und Infratest-Umfragen

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützt. AfD und BSW sind nicht...

Wenn der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag und Mittwoch in der Messe Karlsruhe zusammentritt, beginnt der lang erwartete und mehrmals