Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht: Abschied von den...

Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland für grundsätzlich zulässig erklärt. In ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung setzten die Richter der Bundeswehr jedoch enge Grenzen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlic...

Das BVerfG stellt ausgewählten Journalisten Informationen über seine Entscheidungen vorab exklusiv zur Verfügung. Professor Martin Schwab macht auf ein schon zwei Jahre altes Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Praxis aufmerksam.

Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Gemäß üblicher Praxis hätten der AfD drei Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags zugestanden. Doch bei den geheimen Wahlen lehnte dies jeweils eine Mehrheit der anderen Abgeordneten ab. Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

"Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Bundesregierung und Bundestag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wollen. Durch Ihre Ignoranz verhöhnen sie geradezu das Bundesverfassungsgericht und treten dessen Rechtsprechung mit Füßen", so die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach.

Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen. Ein Gastbeitrag von Frank Haubold

Zum Inhalt springen Justiz , Polizei Bayern , Bundesverfassungsgericht , Verfassungsschutz Bundesverfassungsgericht b...

Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge. Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.

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