In Deutschland gibt es keine unabhängige Justiz. Das Urteil des sogenannten "Bundesverfassungsgerichts" zur "Einrichtungsbezogenen Impfpflicht" war zu

Das höchste Gericht soll besser geschützt werden. Ampel und Union wollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz schreiben. Doch wer schützt hier eigentlich wen wovor? Gastbeitrag.

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Wegen der deutschen Klimapolitik legt ein Klagebündnis vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein (SFV) und elf Einzelklägern Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, hieß es in dem Jahresbericht.

Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Das Finanzierungsmodell wird heftig kritisiert.

Länder müssen ZDF-Staatsvertrag bis 30. Juni 2015 ändern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments bei der Euro-Rettung gestärkt. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert.

Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber. Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber.

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