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Was tun, wenn die Kriminellen in der Justiz, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sitzen ? Beschwer...

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eröffnete die zunächst auf drei Tage angesetzte Verhandlung am Dienstag.

Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 ...

Die geplatzte Wahl neuer Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?

Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so Milliarden Euro vorzuenthalten.

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Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem Bußgeld verbunden sind.

weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück Finanz­mi­nister...