Morgen wird das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Die Karlsruher Richter werden darüber entscheid...

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Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstagnachmittag mehrere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse abgewiesen. Die Regelungen hätten

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung.

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II (“Hartz ...

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten...

"Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich" erklärt die Bonner Wirtschaftlerin Schnabel. Sie spricht sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone aus.

Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.