Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt. Eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten ist noch keine Tatsachenbehauptung.

Ergebnis von 2009 bleibt trotz grundgesetzwidrigem Wahlrecht gültig

Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt. Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt.

(David Berger) Vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute nur noch mit einem frustrierten Achselzucken aufgenommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinem derzeitigen Ruf wieder „alle Ehre“ gemacht und einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt.

Zum Inhalt springen Bundesverfassungsgericht Verwandte Begriffe Überwachung (63) BVerfG (25) Verfassungsbeschwerde (1...

Zum Inhalt springen Bundesverfassungsgericht Verwandte Begriffe Überwachung (63) BVerfG (25) Verfassungsbeschwerde (1...

Stephan Harbarth gilt unter anderem wegen der Interessensverflechtung seiner Sozietät mit Konzernen wie VW als umstritten

An der Demonstration in Rostock nehmen zum Auftakt der G8-Proteste weniger Menschen als erwartet teil, über Zaun und Demoverbote in Heiligendamm muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden