Gewag(ner)ter Kontext verletzte Persönlichkeitsrecht

CDU und CSU feiern die Wahl neuer Verfassungsrichter als Erfolg – dabei haben sie sich von SPD und Grünen einmal mehr vorführen lassen. Statt überparteilicher Autoritäten zieht eine Klima- und Enteignungs-Ideologin in den Zweiten Senat ein. Ein Kommentar. CDU und CSU feiern die Wahl neuer Verfassungsrichter als Erfolg – dabei haben sie sich von SPD und Grünen einmal mehr vorführen lassen. Statt überparteilicher Autoritäten zieht eine Klima- und Enteignungs-Ideologin in den Zweiten Senat ein. Ein Kommentar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen. Das Bundesverfassungsgericht hat elf Beschwerden der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich unzureichender Klimaschutzgesetze zurückgewiesen. Der Verband fordert von der Bundesregierung dennoch, die bestehende rechtliche Bestimmung nachzuschärfen.

Am Gepostet am 25.03.2020 von Redaktion in Politik & Aktuelles Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Kai­ser­reich (Vide...

Die Rundfunkgebühren steigen nun also doch - ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit ihrer Klage Erfolg. Die Begründung ist lachhaft.

Um Klarheit über die Mietpreisbremse zu bekommen ruft die Zivilkammer 67 des Berliner Kandgerichts das Bundesverfassungsgericht an. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Wegen Formulierungen wie „faschistisches System“ und „psychiatrischer Mob“ standen zwei Männer vor Gericht – und wurden verurteilt. Nun kassiert das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen mit Verweis auf die Meinungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht hat der Stadt Wetzlar eine scharfe Rüge erteilt, weil diese ein Urteil des höchsten Gerichts nicht umgesetzt hat. Dabei ging es um eine geplante NPD-Wahlkampfveranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle am 24. März. Trotz eines anderslautenden Urteils stellte die Stadt der Partei die Halle mit Verweis auf nicht erfüllte Mietbedingungen nicht zur Verfügung.

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist in Gefahr. Am 15. Mai soll der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes