Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

wollen AfD auch beim Bundesverfassungsgericht ausgrenzen 1130...

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, einen klar pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Angesichts der Euro-Krise seien „Entschlußkraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, betonte Schmidt nach Angaben der Nachrichtenagentur auf einer Veranstaltung der „Atlantik-Brücke“.

Bundesverfassungsgericht verpasste den 1. April Nepalesin zwingt deutschen Gesetzgeber zu Maßnahmen bis 2050. Das kan...

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland ist verfassungskonform. 12 deutsche Professor zeigen, auf welcher fehlerhaften Grundlage dieser Beschluss basiert. 

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützt. AfD und BSW sind nicht...

Konkrete Angaben zum Besuch des EGMR in Karlsruhe werden der Öffentlichkeit vorenthalten 2015-02-05 Bundesverfassungs...