(David Berger) Vor wenigen Jahren noch undenkbar, heute nur noch mit einem frustrierten Achselzucken aufgenommen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinem derzeitigen Ruf wieder „alle Ehre“ gemacht und einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt.

Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt. Bundespräsident Joachim Gauck darf Anhänger der NPD auch weiterhin als „Spinner“ bezeichnen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Demnach habe Gauck mit seiner Äußerung nicht gegen das Neutralitätsgebot des Bundespräsidenten verstoßen und die NPD im Wahlkampf auch nicht benachteiligt.

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Freitag darüber, welches Wahlrecht am 26. September gilt.

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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Streit um Gegendarstellungen gestärkt. Eine inhaltlich offene Frage etwa zu einem Prominenten ist noch keine Tatsachenbehauptung.

Lengsfeld zieht vor Bundesverfassungsgericht 1179...

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Gesetz zur Kommunikationsüberwachung durch deutsche Geheimdienste. Die Richter nennen vier Gründe und setzen eine Frist zur Neuregelung.