Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten.

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.

Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD? Nun ist es amtlich: Das Bundesverfassungsgericht schließt die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Ist das die Blaupause für ein Verfahren gegen die AfD?

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, musste nach seiner Amtszeit erst wieder lernen, Auto zu fahren. "Die alte Selbstverständlichkeit am Steuer ist jedenfalls weg. Ich bin ja zwölf Jahre nie selbst gefahren."

Ein Polizist aus Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf eine Tätowierung einklagen. Der Hauptkommissar will sich "aloha" auf den

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um Ausschußvorsitze für die AfD im Bundestag gleicht einer Selbstaufgabe der Richter. Nun bestimmen Parlamentarier, wer noch parlamentarische Rechte besitzt. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Am 26. Januar 2005, hat das Bundesverfassungsgericht § 27 Absatz 4 des Hochschulrahmengesetzes für nichtig erklärt un...

Das Bundesverfassungsgericht beruft sich auf ein noch fehlendes Zustimmungsgesetz und kann die Sorgen der Klägerin nicht nachvollziehen.