In einem Gastkommentar in der Welt kaut Wolfgang Clement das "Arbeitsplätze über alles"-Mantra wieder und übt Kritik am obersten Gericht Deutschlands.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so Milliarden Euro vorzuenthalten.

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Die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes zum "Mietendeckel" wird schon länger diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erhielt jetzt Eilanträge gegen Teile des Gesetzes die mit einem Bußgeld verbunden sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter billigten damit den permanenten Euro-Rettungsschirm, allerdings unter Auflagen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen den ESM-Vertrag zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter billigten damit den permanenten Euro-Rettungsschirm, allerdings unter Auflagen.

Nepalesin zwingt deutschen Gesetzgeber zu Maßnahmen bis 2050. Das kann die Grünen in nächsten Bundestagen überflüssig machen.

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Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht | abgeordnetenwatch Direkt zum Inhalt Schließen Einfluss, Profite, Machts...

Richterstellen am Bundes­verfassungsgericht neu besetzt“ ). Der...