Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das...

Zwei Richterposten des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht müssen neu besetzt werden. Bislang lässt der Bundestag jedoch keine Eile erkennen.

Bund und Länder wollen eine schnelle Einigung über die Impfpflicht. Wie die aussehen könnte, könnte man aus ersten Andeutungen in Österreich sehen

Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass das Triage-Verfahren zur Priorisierung von Patienten nichtig sei.

Haben biologische Väter kein Recht Vaterschaften anzufechten, wenn laut Familiengericht zwischen dem Kind und dem ges...