Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Der von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Atomausstieg 2011 wird vom Gericht ansonsten als zumutbar betrachtet

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau. Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Rückschlag erlitten. Die Partei wollte mit mehreren Anträgen eine Neuauszählung

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Teile des im Juni 2023 verabschiedeten neuen Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute Vormittag seine Entscheidung über die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Beanstandet der Zweite Senat die Abgabe, drohen dem Bund Rückerstattungen an die Konzerne in Milliardenhöhe.

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Die Ampel-Koalition und die Union haben beschlossen, zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festzuschreiben.