„Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder H...

Am Dienstag sorgte das Bundeverfassungsgericht (BVerfG) für ungewohnt gute Nachrichten. Ganz so, als wollte dessen Präsident, der berüchtigte Merkel-Günstling

ÜBER UNS Shop Abo-Login × Close Email Passwort Abbrechen Anmelden Noch nicht abonniert? Bitte hier registrieren und A...

Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM getrocknet, planen ...

Das BVerfG hat den Lissabon-Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen, allerdings hat es das sog. Begleitgesetz m...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Volkszählung des Jahres 2011. Berlin, Hamburg und über tausend weitere Gemeinden werfen der Bundesregierung vor, Einwohnerzahlen kleingerechnet zu haben und ihnen so mehrere Milliarden Euro vorzuenthalten.

Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Organklage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein Ordnungsgeld als unzulässig verworfen.

Obwohl auch gegen Corona geimpfte Menschen das Virus noch übertragen können, stehen Forderungen nach Privilegien für Geimpfte im Raum. Kritiker befürchten jedoch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Dabei wird offenbar verkannt, dass nicht das Virus die Isolation brachte, sondern die Regierungsmaßnahmen.

Bundesverfassungsgericht stellt FORMALISMUS ÜBER MENSCHENVERSTAND Bei vorliegendem VÖLKERMORD, VERFASSUNGSHOCHVERRAT,...