Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Der Bundestag hatte Anfang Juni die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord eingestuft. Acht Türken, zumindest teilweise mit Wohnsitz in Deutschland, legten Verfassungsbeschwerden ein.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate. Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit ab, der sich in einem früheren Prozeß migrationskritisch geäußert hatte. Kläger ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Hintergrund ist ein Streit um NPD-Wahlplakate.

Ja. Es könnte, theoretisch. Man mag das für eine naive Hoffnung halten, aber eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes könnte – unter günstigsten Umständen – das Zünglein an der Waage sein, das Europa vor einem Atomkrieg bewahrt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für Aufsehen, das die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eingeklagte Erhöhung der Rundfunkgebühren bestätigt. Nun hagelt es von überall her Kritik. Das Urteil käme einer Entmachtung der Länder gleich, sagten Kritiker.

Termin: 09. April 2024 um 10:00 Uhr Beachten: Akkreditierungen für Interessierte und Journalisten 2024-03-07 aktualis...

Augen Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht nimmt NetzDG-Klage...

Grenzöffnung Merkels: Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD...

Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.