Dass sich das Bundesverfassungsgericht zu einer Rechtsauffassung durchringen sollte, die letztlich den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro erfordern würde, ist zwar nicht ausgeschlossen, sonst wäre Deutschland ja kein Rechtsstaat mehr, liegt aber außerhalb alles Denkbaren.

Dunkel Hell Dunkel Hell Das Bundesverfassungsgericht im Visier der Parteien 2. August 2024 Max C. Schmitt in 3 min le...

Skip to content Wie erklären die wichtigsten Klimaorganisationen Deutschlands den Zusammenhang zwischen Treibhausgase...

Mehr als jede andere Institution galt das Bundesverfassungsgericht lange als unerschütterlicher Fixpunkt der Republik. In Allensbach- und Infratest-Umfragen

Berliner US-Satiriker wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt / Anwalt: Verletzung von Meinungs- und Kunstfreiheit / Bundesverfassungsgericht will sich nicht zu Vorwürfen der Willkür und der politischen Instrumentalisierung äußern

Öffentlich-rechtliche Sender werben mit "Werten" für ihre Finanzierung

Karlsruher Richter weisen Beschwerde des Politikers ab

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) haben sich die Kläger zufrieden mit der Entscheidung

Die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr ist in Karlsruhe gescheitert. Die Linksfraktion meinte, für diesen Einsatz gebe es keine völkerrechtliche Grundlage.