Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die am Dienstag stattfindende Sondersitzung abgewiesen.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen.

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(David Berger) Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime. 

Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert. Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF haben angekündigt, wegen der nicht zustande gekommenen Erhöhung der Rundfunkgebühr das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Gesetzesvorlage für den Medienstaatsvertrag zurückgezogen und die Erhöhung damit verhindert.

Er ist der leibliche Vater, aber nicht der rechtliche. Nachdem ein Versuch beim Oberlandesgericht gescheitert war, daran etwas zu ändern, zog ein Vater vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter in Karlsruhe wollen nun unter anderem die „Bindungssituation von Kindern“ erörtern.

In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Die Migranten wehren sich gegen eine mögliche Abschiebung.