Immerhin: Bundesverfassungsgericht schränkt Staatstrojaner-Zugriff ein Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den ...

Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt. Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beanstandung der EZB-Staatsanleihen gelobt. Polnische Politiker sehen sich durch das Urteil in ihrem Rechtsstreit mit der EU bestärkt.

Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar. Im Wahlkampf hatte Merz den NGOs den Kampf angesagt. Nun hilft er dabei, die letzte seriöse Instanz, das Bundesverfassungsgericht, zu schleifen. Die linken Aktivistinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind erst der Anfang. Ein Kommentar.

Auf das Land Berlin kommen zusätzliche finanzielle Belastungen zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Sätze nach oben angepaßt werden. Auf das Land Berlin kommen zusätzliche finanzielle Belastungen zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Besoldungsregeln für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Sätze nach oben angepaßt werden.

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ wie schon bei seinem Urteil zu Outright Monetary Transactions (OMT). Die EZB ist damit völlig unabhängig geworden, und zwar auch von den EU-Verträgen und jeder rechtlichen Kontrolle, die der EuGH ganz verweigert, wie das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr feststellte. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

NJW macht darauf aufmerksam, dass sich seit den Entscheidungen zu Zeiten knapper Frequenzen die Rahmenbedingungen geändert haben

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die am Dienstag stattfindende Sondersitzung abgewiesen.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang Hartz-IV-Empfängern Leistungen gekürzt werden dürfen.

In diesem Jahr wird es kein Urteil zur Erbschaftssteuer geben. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht.