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Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für ...

Wird das Bundesverfassungsgericht die AfD doch verbieten wollen? Wir erinnern uns gewiss noch alle an die Begründung ...

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Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver Abschiebepraxis nicht einfach das Rechtsschutzbedürfnis absprechen, entschieden die Richter in drei Fällen aus Berlin.

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Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.

Die AfD will offenbar einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des Bundesverfassungsrichters aufstellen.

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