Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der gemeinsamen...

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Bestelleltern, Anti-Natalisten, TERFs und das Bundesverfassungsgericht - Opposition24

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Karlsruhe will bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen.

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

(David Berger) Erneut wartet das Bundesverfassungsgericht heute mit einer juristisch höchst umstrittenen Entscheidung auf: Die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik hat endgültig entschieden, dass die Covid-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bestehen bleibt. 

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