Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr - von der allmächtigen SPD gewollt - in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.

Die Schuldenmacher sollten den Geldhahn nicht zu weit aufdrehen.

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar...

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der gemeinsamen...

Anfang 2020 verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise "unverzeihlich". Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.

Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau. Das Bundesverfassungsgericht galt einst als politisch neutral und genoß großes Vertrauen. Doch die Politik sägt daran, wie die aktuelle Debatte über die Richterwahlen zeigt. Doch es gibt eine andere Lösung. Eine Analyse von Ulrich Vosgerau.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Rückschlag erlitten. Die Partei wollte mit mehreren Anträgen eine Neuauszählung

Der von der schwarz-gelben Regierung vollzogene Atomausstieg 2011 wird vom Gericht ansonsten als zumutbar betrachtet

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