(David Berger) Erneut wartet das Bundesverfassungsgericht heute mit einer juristisch höchst umstrittenen Entscheidung auf: Die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik hat endgültig entschieden, dass die Covid-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bestehen bleibt. 

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Holzkreuz im Film GEKREUZIGTE VÄTER.

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Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den „Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“.

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AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein - Opposition24