(David Berger) Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime. 

Die Schuldenmacher sollten den Geldhahn nicht zu weit aufdrehen.

Zum Inhalt springen Schlagwort: Bundesverfassungsgericht Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar...

Am Mittwoch wurde eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Abschöpfung von Strom-Übergewinnen während der Energiekrise. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe...

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das

Die SPD nominiert eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot befürwortet. Zuvor forderte sie eine Impfpflicht.

Rechtsprofessor Jungbluth: "Die mündliche Aufforderung der Bundeskanzlerin hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit"

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